19.03.2009 Pressemitteilung des DGB Region Niedersachsen-Mitte
DGB begrüßt Verbot der Nazidemonstration am 1.Mai "auf das Schärfste" -
Vorbereitungen für Proteste laufen weiter
Der deutsche Gewerkschaftsbund Region Niedersachsen-Mitte begrüßt das Verbot
des Neonaziaufmarsches am 1.Mai "auf das Schärfste". Nachdem der Anmelder der
"Freien Kameradschaften" über den Eingang der Verbotsverfügung informiert
hat, sieht sich der DGB in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich um
eine Veranstaltung handele, die verboten werden müsse.
Sebastian Wertmüller vom DGB: "Wer offen für einen 'nationalen Sozialismus'
eintritt und damit für eine NS-Herrschaft und wer Gewalt gegenüber Migranten
und Andersdenkenden ausübt, kann sich für seine Hetze nicht auf den Schutz
des Grundgesetzes beziehen." Der DGB gehe davon aus, dass die erfolgreiche
Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung im 'Bündnis gegen den Naziaufmarsch'
zur Sensibilisierung für den drohenden braunen Aufzug beigetragen habe.
Der DGB werde an seinen Vorbereitungen für Gegenproteste am 1.Mai festhalten
und weiter mobilisieren. Man gehe davon aus, dass der Anmelder der
rechtsextremen Szene vor Bericht ziehen werde und der Ausgang der Verfahren
sei keineswegs sicher. Der DGB-Regionsvorsitzende: "Wir sind weiterhin darauf
eingerichtet, gegen einen Marsch der braunen Szene zu protestieren. Es bleibt
bei unserer Kundgebung um 10:30 Uhr und der anschließenden Demonstration."
Aber auch wenn es bei einem Verbot bleibe, werde man das Thema am 1.Mai und
danach nicht aus dem Auge verlieren. Aktuelle Umfragen unter Jugendlichen
bestätigten die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus. Bereits am 1.August stehe die nächste Provokation der
Nazis mit ihrem sog. Trauermarsch in Bad Nenndorf an.